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Fahrschule und Recht

Haftungsrisiko für Fahrschule und Fahrlehrer

Rein strassenverkehrsrechtlich gesehen gilt der Fahrlehrer als verantwortlicher Führer des Fahrzeugs, der Schüler ist also nur Insasse (siehe § 2 Abs. 15 S. 1 StVG). Fehler des Schülers gelten also grundsätzlich als Fehler des Fahrlehrers, folglich steht der Fahrlehrer in der Haftung, er erhält die Anzeige, bekommt das Bußgeld und die Punkte in Flensburg.

Gesetzliche Bestimmungen
§ 2 StVG Fahrerlaubnis und Führerschein
§ 7 StVG Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 9 StVG Mitverschulden
§ 17 StVG Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 18 StVG Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
§ 254 BGB Mitverschulden
§ 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

Die Verantwortung des Fahrlehrers
Der Fahrlehrer muss sich so umsichtig verhalten, dass Fehler des Schülers folgenlos bleiben. Er muss in gefährlichen Situationen eingreifen, z. B. dafür sorgen, dass der Fahrschüler anderen Verkehrsteilnehmern nicht die Vorfahrt nimmt, das Fahrschulauto nicht über rote Ampeln fährt, keinen Auffahrunfall produziert usw. Insofern lastet auf den Schultern des Fahrlehrers eine hohe Verantwortung. Schafft er es nicht, Fehler des Schülers zu verhindern, so muss er sich den Fehler des Schülers als seinen eigenen Fehler anrechnen lassen und haftet demzufolge im Sinne des Verkehrsrechtes.

Dies gilt grundsätzlich auch bei der Motorradausbildung, auch wenn die Eingriffsmöglichkeiten des Fahrlehrers sehr begrenzt sind und sich in den Mitteilungen erschöpfen, die er über die Funkanlage dem Schüler gibt. Er darf daher den Schüler nur dann in den öffentlichen Strassenverkehr schicken, wenn er ausreichend vorbereitet ist. Der Schwierigkeitsgrad der Ausbildung darf vom Fahrlehrer nur sehr behutsam gesteigert werden.

Die Verantwortung des Fahrschülers
Allerdings haftet der Schüler ausnahmsweise dann, wenn es sich bei seinem Fehlverhalten um Absicht, grobe Fahrlässigkeit oder grobe Sorgfaltspflichtverletzung handelt oder wenn er die Anweisungen des Fahrlehrers grob missachtet. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Motorradfahrschüler die vorher festgelegten Übungsflächen verlässt und dadurch stürzt und das Motorrad beschädigt. In diesem Fall kann die Fahrschule vom Schüler den entstandenen Schaden gemäß § 823 BGB ersetzt verlangen.

Begeht der Fahrschüler einen völlig unvorhersehbaren Fahrfehler, indem er z.B. gegen Ende der Ausbildung völlig grundlos bei hoher Geschwindigkeit das Lenkrad verreißt, so tritt in der Regel zwar die Haftpflichtversicherung des Fahrschulfahrzeugs ein, um Schäden Dritter zu bezahlen. Hinsichtlich Schadenersatz für das kaputte Fahrschulfahrzeug gilt jedoch folgendes: Sollte das Fehlverhalten des Schülers jedoch so ungewöhnlich gewesen sein, dass selbst ein erfahrener Fahrlehrer nicht damit rechnen musste, so kann ein Anspruch der Fahrschule gegen den Schüler auf Schadensersatz gemäß § 823 BGB bestehen. Zum Einen sind solche Fälle jedoch sehr selten, zum Anderen dürfte der Fahrlehrer in der Praxis den Entlastungsbeweis nur sehr schwer führen können.



Beispiele aus der Rechtsprechung und verschiedene Urteile - hier klicken

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Verkehrsrecht Urteile zur Fahrschule